BGE 151 II 742 - Bundesgericht (BGE) (2025)
Regeste Art. 3 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 4 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 2 lit. e und f, Art. 49a KG; Art. 3 SVKG; Art. 5 Abs. 2 der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen; Wettbewerbsbeeinträchtigung als Voraussetzung für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Adressaten der Sanktionierung und Sanktionsbemessung. Streitgegenstand (E. 3) sowie Verhältnis des KG zum UWG und URG, insbesondere Vorbehalt des Urheberrechtsschutzes (E. 4). Sanktionsadressatin nach Restrukturierung (E. 6). Marktabgrenzung (E. 7.5) sowie Voraussetzungen und Prüfung der marktbeherrschenden Stellung (E. 8.1-8.4, 8.5.4, 8.6.5 und 8.6.6). Allgemeine Voraussetzungen für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (E. 9). Bezüglich der Voraussetzung der Wettbewerbsbeeinträchtigung sind die Wettbewerbsbehörden nicht verpflichtet, nachzuweisen, dass eine Verhaltensweise gemäss Art. 7 Abs. 2 KG die Konkurrenz effektiv bzw. erfolgreich vom Markt verdrängt hat oder in welchem konkreten Ausmass (z.B. Marktanteilsverluste oder Umsatzeinbussen) der Wettbewerb geschädigt wird. Jedoch genügt für den Nachweis nicht eine bloss hypothetische oder abstrakte Gefahr einer Wettbewerbsschädigung; eine bestimmte Verhaltensweise muss effektiv potentiell geeignet sein, den Wettbewerb zu beeinträchtigen bzw. eine Verdrängungswirkung zu erzeugen und ist nicht alleine aufgrund ihrer Form oder per se missbräuchlich. Anwendung auf den Tatbestand von Art. 7 Abs. 2 lit. e KG (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 10). Koppelung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. f KG, insbesondere Voraussetzung der getrennten Güter (E. 11). Keine Berücksichtigung konzerninterner Umsätze bei der Bemessung des Sanktionsbetrages, wenn keine Kosten-Preis-Schere vorliegt (E. 12.7).